Helmut-Bockelmann-Hilfsinitiative in Scharnebeck
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Satzung des Vereins Helmut Bockelmann-Hilfsinitiative e.V.

 

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Helmut Bockelmann-Hilfsinitiative in Erinnerung an den langjährigen Bürgermeister der Gemeinde Scharnebeck Helmut Bockelmann (geboren am 21. Januar 1931,

gestorben am 5.Juli 1994) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in 21379 Scharnebeck

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und die Förderung der Jugendhilfe in der Gemeinde Scharnebeck.

Hilfsbedürftige Personen werden durch finanzielle Zuwendungen und/oder die Gewährung von Sachleistungen (z.B. Einrichtungsgegenständen, Kleidungstücke, Lebensmittelpakete, Brennmaterialien) unterstützt .

Der Verein fördert Tätigkeiten der Jugendhilfe (wie Freizeitangebote im gemeindlichen Jugendtreff und in den örtlichen Vereinen, Jugendaustausch mit dem Ausland, Durchführung von Jugendreisen, Projekte im Kindergarten und in den Schulen) durch die Gewährung von Zuschüssen.

Die Maßnahmen erfolgen im Einvernehmen mit der Gemeinde Scharnebeck.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Den Grundstock bilden die Spenden, die anlässlich der Beerdigung von Helmut Bockelmann anstelle von Blumen und Kränzen geleistet worden sind.

§3 Steuerbegünstigte Zwecke

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die seine Ziele unterstützen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.

Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Auf Beschluss des Vorstands kann der Betrag in Einzelfällen ermäßigt oder Erlassen werden.

Der Austritt kann nur zum Jahresschluss mit der Frist von 3 Monaten schriftlich erklärt werden.

Den Ausschluss eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der Erschienenen beschließen. Wichtige Gründe für einen Ausschluss sind insbesondere Verzug der Beitragszahlung, grobe und wiederholte Verstöße gegen die Zielsetzung des Vereins. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu  geben.

Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins und ist insbesondere Zuständig für:

die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, die Entgegennahme des Jahresberichts, die Abnahme der Jahresabrechnung, sowie die Entlastung des Vorstandes, die Feststellung des Haushaltplanes, die Bestellung von Rechnungsprüfern, die Festsetzung eines Mitgliedbeitrages,den Ausschluß von Vereinsmitgliedern, Satzungsänderungen, die Aüflösung des Vereins.

Ein Beschluß zur Auflösung des Vereins erfordert eine 2/3 Mehrheit sämtlicher Mitglieder.

Satzungsänderungen erfordern eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Im übrigen faßt die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird von der /von dem Vorsitzenden, unter deren/ dessen Leitung sie stattfindet, mit der Frist von 10 Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder des Vereins dies unter Angabe des beratenden Gegenstandes verlangt.

Bei Verhinderung wird die/der 1. Vorsitzende durch die/den 2. Vorsitzende/en bei dessen Verhinderung durch die/den 3. Vorsitzende/n vertreten. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/einen jeweils in der Mitgliederversammlung entsante/n und schriftlich bestimmte/n Bevollmächtigte/n vertreten. In den Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die die gefaßten Beschlüsse enthalten und von der/dem Versammlungsleiterin bzw. Versammlungsleiter und der/dem Protokollführer/in unterschrieben sein muß. Die Niederschrift ist in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§7 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem ersten, zweite und dem dritten Vorsitzenden. Der die zweite Vorsitzende nimmt zugleich die Aufgabe eines/einer Kassenwarts/in, der dritte Vorsitzende die Aufgaben eines/einer Schriftführers/in wahr. Der Verein wird gerichtlich und außerordentlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeischaftlich vertreten. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

§8 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wedfall eines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Scharnebeck, die es unmittelbar unsd ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige  Zwecke möglichst im Sinne der bisherigen Vereinsaufgaben zu verwenden hat.

Vermerk:

Die Satzung ist am 18. Juni 1995 errichtet und durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 24. April 2002 in § 2 (Vereinszweck) geändert.

Der Verein ist am 19. Oktober 1995 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg unter Nr. 1306 eingetragen worden.

Beitragsordnung:

1. Die Mitglieder führen an den Verein einen jährlichen Beitrag ab, dessen Höhe  je Mitglied von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Der jährliche Beitrag beträgt 15 € je Mitglied.

2. Im Jahr des Beitritts und im Jahr der Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr geschuldet.

Der Jahresbeitrag ist jeweils zum 15. Januar fällig.
 

 

Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24. April 2002